Michael Wiethaus Zentrum für Sanitärtechnik & Badgestaltung
Schlüsseldienst + 24 h Aufsperr-Notdienst

Rodenbergstr. 6 · 44287 Dortmund · Telefon 0231-445419 · Fax 0231-454832

 

AGB

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

die Geschäftsbeziehungen mit unserem Unternehmen unterliegen unseren folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen:

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Wiethaus vom 01.11.2004

Wir, die Firma sanitaer-wiethaus, wickelt Ihre Bestellungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ab. Es gelten die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung in unserem Dienst bereitgehaltenen Bedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden von uns schriftlich, nicht per E-Mail oder Fax, bestätigt.

§ 1 Vertragsabschluss

(1) Unsere Angaben zu Waren und Preisen im Rahmen der Werbung und des Bestellvorgangs sind freibleibend und unverbindlich. Der Kaufvertrag über den oder die von Ihnen ausgewählten Artikel wird geschlossen, wenn wir Ihre Bestellung durch die Mitteilung über die Auslieferung bzw. Lieferung der Ware annehmen. Die einfache Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung bewirkt hingegen noch keinen Vertragsschluss.
(2) Prüfen Sie die Bestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung. Sie sind verpflichtet, uns solche Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen. Wenn Sie oder wir wegen einer Unstimmigkeit die Rückabwicklung verlangen, dann öffnen Sie die Ware bitte nicht weiter. Anderenfalls müssen Sie den dadurch entstehenden Wertverlust tragen, soweit das öffnen der Ware nicht erforderlich war, um die Abweichung festzustellen. Senden Sie die Ware an unsere in der Rechnung genannte Anschrift zurück.

§ 2 Widerrufsrecht

Der Kunde kann bei Fernabsatzverträgen seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware ist zu richten an:

sanitaer-wiethaus
Michael Wiethaus
Rodenberg Str. 6
D-44287 Dortmund

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind;

zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind;

die in Form von Versteigerungen gemäß § 156 BGB geschlossen werden;

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde sanitär-wiethaus die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde sanitär-wiethaus insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von sanitär-wiethaus zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, trägt die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Kunde, wenn die bestellte Ware der gelieferten entspricht. Im übrigen trägt die Kosten der Rücksendung sanitär-wiethaus.

Finanzierte Geschäfte:

Hat der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerruft er den finanzierten Vertrag, ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn sanitär-wiethaus gleichzeitig Darlehensgeber ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung von sanitär-wiethaus bedient. Wenn sanitär-wiethaus das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an sanitär-wiethaus, sondern auch an seinen Darlehensgeber halten.

§ 3 Lieferung

(1) Für unsere Lieferung an alle Postanschriften in der Bundesrepublik Deutschland fallen Versandkosten an, die Ihnen noch vor Abschluss der Bestellung angezeigt werden. Versandkostenfreie Selbstabholung ist möglich.
(2) Bei Lieferung in andere Länder teilen wir Ihnen Versandkosten nach Abschluss der Bestellung per Mail mit. Die dort genannten Versandkosten sind maßgebend. Bei Lieferungen in das Ausland übernehmen Sie die zusätzlichen Steuern und Zölle.
(3) Leistungsort ist unsere Firmenadresse. Wir liefern in der Regel innerhalb von fünf Werktagen. Der Lieferzeitpunkt kann sich in besonderen Fällen angemessen verlängern.
(4) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Wenn Sie an einer Teillieferung kein Interesse haben, dann öffnen Sie die Ware nicht weiter, bis die restliche Lieferung eingetroffen ist. Wenn die Ware von Ihnen weiter geöffnet wurde, dann müssen Sie im Falle eines Rücktritts nach Ablauf der Widerrufsfrist den dadurch entstehenden Wertverlust tragen. Bei Teillieferungen tragen wir die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung in unserem Eigentum. Wir sind berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn Sie mit der Zahlung in Verzug kommen.
(2) Wir können nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptieren. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigen Sie Ihre Bank hiermit unwiderruflich, uns Ihren Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
(3) Wenn Sie trotz Mahnung und Fristsetzung in Zahlungsverzug geraten, sind wir zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

(1) Wenn Sie uns Mängel an gelieferter Ware belegen, werden wir in angemessener Zeit entweder für Ersatzlieferung oder Beseitigung der Mängel sorgen. Gelingt uns dies nicht, haben Sie nach Ihrer Wahl das Recht auf Wandlung oder Minderung. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab der Lieferung.
(2) Wir haften für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten) oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn der Schaden durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
(3) Wir haften im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Die Haftung bei allen leicht fahrlässig verursachten Schäden ist auf Schäden an der bestellten Ware beschränkt.

§ 6 Abtretungsverbot

(1) Die Abtretung von gegen uns bestehenden Forderungen ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung zulässig.
(2) Der § 354 a Handelsgesetzbuch bleibt unberührt.

§ 7 Verschiedenes

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, ist Dortmund Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung. Wir sind berechtigt, auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen. Für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung lautet die ladungsfähige Anschrift: Michael Wiethaus, Rodenbergstr.6, 44289 Dortmund, Deutschland.
(2) Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese schriftlich anerkannt haben. Zur Zurückbehaltung von Zahlungen oder Ware sind Sie nur befugt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
(3) Sollte ein nicht wesentlicher Teil eines Vertrages unter diesen Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen davon nicht berührt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, hat das auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages als solchem keinen Einfluss. Die unwirksame Bestimmung gilt als ersetzt durch eine Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(5) Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Dortmund, Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten ist für beide Teile Dortmund